Ab wann darf sich eine Organisation im Namen mit
"Deutsch" oder "Deutschland" schmücken?

Stand: 12.2000


Da ja auch im Internet immer mehr Leute meinen, rechtliche Schritte gegen dies oder das androhen zu müssen, möchten wir zur allgemeinen «Rechtseuphorie» einen ebenso kleinen wie interessanten Beitrag beisteuern.

Im Folgenden weisen wir rein informativ auf einige entsprechende Urteile hin, unter welchen Voraussetzungen eine Organisation oder ein Verein im Namen die Bezeichnung "Deutschland" oder "Deutsch" führen darf.

Laut § 57 Abs. 1 BGB darf jeder Verein seinen Namen frei wählen, doch sind dabei die Grundsätze der Namenswahrheit, der Namensklarheit und des Namensschutzes Dritter zu beachten.

Für die Namenswahl des Vereins gelten die zu § 12 BGB und § 16 UWG und zum Firmenrecht des HGB entwickelten Grundsätze. Nachfolgend sind nur einige Hinweise zur Namenswahrheit gegeben, die Punkte der Namensklarheit und des Namenschutzes sind jedoch nicht minder relevant.

Namenswahrheit: Der Vereinsname darf (objektiv) nicht geeignet sein, über das Alter, die Größe, den Zweck und die sonstigen wesentlichen Verhältnisse des Vereins oder der Organisation zu täuschen, auf eine (subjektive) Täuschungsabsicht kommt es nicht an. Auch muss sich die Täuschung nicht gerade im Rechtsverkehr auswirken; es genügt, wenn der Verein aufgrund seines täuschenden Namens eine ungerechtfertigte Hervorhebung erfährt.

Dies bedeutet, dass nur ein Verein oder Unternehmen, das flächendeckend in allen Bundesländern mit insgesamt mehreren tausend Mitgliedern agiert, die Berechtigung hat, einen Namen wie "Deutsche X-Gesellschaft" oder ähnliches zu führen. Eine Voraussetzung, die in Deutschland neben alteingesessenen Sportverbänden wie beispielsweise dem DDK, dem DSB oder dem DJB nur noch große Wirtschaftsunternehmen erfüllen.


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